Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  Art 9 Abs 3 Aarhus-Konvention, § 44 Abs 1 Nr 1 BNatSchG, § 45 Abs 7 S 1 BNatSchG, § 1 Abs 1 S 1 Nr 5 UmwRG, § 3 c S 2 UVPG
  Klage eines Umweltverbandes gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer Windenergieanlage

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Darmstadt, 24.08.2018 - 6 L 4907/17.DA
• VGH Hessen, 06.01.2020 - 9 B 1876/18

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (61)

• VG Darmstadt, 19.09.2017 - 6 L 1031/17

  Immissionsschutzrechtlicher Genehmigung für Windenergieanlage

  Auszug aus VG Darmstadt, 24.08.2018 - 6 L 4907/17

  Den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Gemeinde L vom 20.02.2017 lehnte die beschließende Kammer mit Beschluss vom 19.09.2017 (Az. 6 L 1031/17.DA ) ab.

  Da bereits mehrere Rechtsbehelfe gegen den Windpark F bei Gericht anhängig seien, habe der Antragsteller zunächst davon abgesehen, das Gericht mit weiteren Verfahren zu beschäftigen, denn er sei davon ausgegangen, dass in dem Verfahren 6 L 1031/17.DA der Gemeinde L auch der Artenschutz und die Umweltverträglichkeitsprüfung auf dem Prüfstand ständen.

  Das beschließende Gericht sei in seiner Eilentscheidung vom 19.09.2017 in dem Verfahren 6 L 1031/17.DA der Gemeinde Mossautal der sachkundigen Einschätzung des HLNUG und der Oberen Wasserbehörde gefolgt, dass mit den Nebenbestimmungen eine Verunreinigung des Grundwassers und eine Beeinträchtigung der Trinkwasserversorgung nicht zu erwarten seien.

  Dies habe das Gericht mit Beschluss vom 19.09.2017 in dem Verfahren 6 L 1031/17.DA der Gemeinde L sowie der Hessische Verwaltungsgerichtshof in dem zugehörigen Beschwerdeverfahren mit Beschluss vom 23.02.2018 - 9 B 2012/17 - bestätigt.

  Zudem sei der Antragstellerin das Rechtsschutzbedürfnis abzusprechen, weil sie zunächst nahezu zehn Monate untätig geblieben sei und erst nach Ablehnung des unter dem Az. 6 L 1031/17.DA geführten Verfahrens der Gemeinde L um Rechtsschutz nachgesucht habe.

  Gegenstand der Beratung sind neben der Gerichtsakte zu diesem Eilverfahren auch die Gerichtsakte zum Klageverfahren mit dem Az. 6 K 4835/17.DA sowie die Behördenakten des Antragsgegners betreffend den Windpark F (Band 1 bis 6 und ein Band UVP-Vorprüfung) nebst Antragsunterlagen (ursprünglich zwei Ordner, vom Gericht nach Auseinanderbrechen derselben aufgeteilt in drei Ordner) sowie die Gerichtsakten der Verfahren der Gemeinde L mit den Aktenzeichen 6 K 88/17.DA sowie 6 L 1031/17.DA und die Gerichtsakte des Verfahrens 6 K 512/17.DA gewesen.

  Ein solcher Vertrauenstatbestand, der die verspätete Geltendmachung als Verstoß gegen Treu und Glauben erscheinen ließe, kann nicht in dem Umstand gesehen werden, dass der Antragsteller zunächst den Ausgang des Eilverfahrens der Gemeinde L (Az. 6 L 1031/17.DA ) abgewartet hat.

  Eine Verunreinigung des Grundwassers und eine Beeinträchtigung der Trinkwasserversorgung sind danach - wie das Gericht mit Beschluss vom 19.09.2017 in dem Verfahren 6 L 1031/17.DA der Gemeinde L bereits festgestellt hat - nicht zu erwarten.

  Bereits mit Beschluss vom 19.09.2017 in dem Verfahren 6 L 1031/17.DA der Gemeinde L, den der Hessische Verwaltungsgerichtshof mit seiner Beschwerdeentscheidung vom 26.02.2018 ( 9 B 2012/17 ) bestätigt hat, hat die Kammer entschieden, dass eine Gefährdung der Trinkwasserversorgung durch das geplante Windkraftvorhaben der Beigeladenen weder in quantitativer noch in qualitativer Hinsicht zu besorgen ist.

• VGH Hessen, 26.02.2018 - 9 B 2012/17

  BESTIMMTHEIT; BESTIMMTHEITSERFORDERNIS; ERSATZVORNAHME; ERSATZWASSERVERSORGUNG; …

  Auszug aus VG Darmstadt, 24.08.2018 - 6 L 4907/17

  Die hiergegen eingelegte Beschwerde wurde mit Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 26.02.2018 (Az. 9 B 2012/17 ) zurückgewiesen.

  Dies habe das Gericht mit Beschluss vom 19.09.2017 in dem Verfahren 6 L 1031/17.DA der Gemeinde L sowie der Hessische Verwaltungsgerichtshof in dem zugehörigen Beschwerdeverfahren mit Beschluss vom 23.02.2018 - 9 B 2012/17 - bestätigt.

  Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss 26.02.2017 in dem Beschwerdeverfahren 9 B 2012/17 der Gemeinde L entschieden, dass die Ersatzwasserversorgung als Zielvorgabe ausreichend bestimmt und grundsätzlich umsetzbar ist.

  Bereits mit Beschluss vom 19.09.2017 in dem Verfahren 6 L 1031/17.DA der Gemeinde L, den der Hessische Verwaltungsgerichtshof mit seiner Beschwerdeentscheidung vom 26.02.2018 ( 9 B 2012/17 ) bestätigt hat, hat die Kammer entschieden, dass eine Gefährdung der Trinkwasserversorgung durch das geplante Windkraftvorhaben der Beigeladenen weder in quantitativer noch in qualitativer Hinsicht zu besorgen ist.

  Außerdem hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof in seiner Entscheidung vom 26.02.2018 in dem Beschwerdeverfahren 9 B 2012/17 der Gemeinde L klargestellt, dass es sich sowohl bei dem Einbau der Filteranlage als auch bei der Sicherstellung der Ersatzwasserversorgung um Maßnahmen der Gefahrenabwehr handelt, denen sich die Gemeinde als Verantwortliche für die Trinkwasserversorgung nicht entziehen kann, wenn diese sich als rechtmäßig erweisen.

  Im Einzelnen wird insoweit auf den Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshof vom 26.02.2018 in dem Verfahren 9 B 2012/17 verwiesen.

• VGH Hessen, 25.07.2017 - 9 B 2522/16

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von …

  Auszug aus VG Darmstadt, 24.08.2018 - 6 L 4907/17

  Dies bedeutet zugleich, dass nachträglich gewonnene Erkenntnisse, die die Auswirkungen in einem anderen Licht erscheinen lassen könnten, für die Tragfähigkeit des Prüfergebnisses und damit der verfahrenslenkenden Entscheidung über die Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung nicht maßgeblich sein können (vgl. BVerwG…, Urteil vom 18.12.2014 - 4 C 36.13 -, juris Rn. 29; Hess.VGH, Beschluss vom 25.07.2017 - 9 B 2522/16 -, juris Rn. 24 ).

  Bei der Frage, welche Unterlagen und Informationen als geeignete Grundlage einer überschlägigen Prüfung benötigt werden, kommt der Behörde ein Einschätzungsspielraum zu (BVerwG…, Urteil vom 18.12.2014 - 4 C 36.13 -, juris Rn. 27 ff. mit weiteren Nachweisen; Hess.VGH, Beschluss vom 25.07.2017 - 9 B 2522/16 -, juris Rn. 23 ).

  Es sind mithin nur die in Nummer 2.3 dieser Anlage definierten Schutzkriterien maßgeblich für die UVP-Vorprüfung (vgl. Hess.VGH, Beschluss vom 25.07.2017 - 9 B 2522/16 -, juris Rn. 14 ; Beschluss vom 24.08.2016 - 9 B 974/16 - m.w.N., juris; Bay.VGH, Beschluss vom 10.12.2015 - 22 CS 15.2247 -, juris; VGH BW…, Beschluss vom 25.01.2018 - 10 S 1681/17 -, juris Rn. 18; a.A. wohl OVG NRW…, Urteil vom 18.05.2017 - 8 A 870/15 -, juris Rn. 88 ff.).

  Denn ansonsten droht die vom Gesetzgeber ausdrücklich gewollte Unterscheidung zwischen einer allgemeinen und einer standortbezogenen UVP-Vorprüfung zu verwischen (vgl. Hess.VGH, Beschluss vom 25.07.2017 - 9 B 2522/16 -, juris Rn. 15 …und vom 24.08.2016 - 9 B 974/16 -, juris Rn. 10 ff.; VG Freiburg (Breisgau)…, Beschluss vom 05.02.2016 - 4 K 2679/15 -, juris, Rn. 94; OVG Saarland…, Beschluss vom 05.04.2017 - 2 B 726/16 -, juris Rn. 10; VGH BW…, Beschluss vom 25.01.2018 - 10 S 1681/17 -, juris Rn. 21).

  Im Übrigen handelt es sich um eine nachträglich gewonnene Erkenntnis, die - wie oben bereits dargelegt - für die Tragfähigkeit des Ergebnisses der UVP-Vorprüfung nicht maßgeblich ist (vgl. BVerwG…, Urteil vom 18.12.2014 - 4 C 36.13 -, juris Rn. 29; Hess.VGH, Beschluss vom 25.07.2017 - 9 B 2522/16 -, juris Rn. 24 ).

 
• VGH Bayern, 19.02.2014 - 8 A 11.40040

  3. Start- und Landebahn des Flughafens München

  Auszug aus VG Darmstadt, 24.08.2018 - 6 L 4907/17

  In Rechtsprechung und Literatur wird der Ausnahmegrund der zwingenden Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses dennoch zur Vermeidung von Wertungswidersprüchen mit der FFH-Richtlinie auch bei europäischen Vogelarten herangezogen (vgl. Bay. VGH, Urteil vom 19.02.2014 - 8 A 11.40040 -, juris Rn. 844 ff.; VG Neustadt (Weinstraße)…, Beschluss vom 09.02.2017 - 3 L 121/17.NW -, juris Rn. 66;… Gellermann in Landmann/Rohmer, Umweltrecht, § 45 BNatSchG Rn. 24 m.w.N.).

  Der unionsrechtliche Begriff der öffentlichen Sicherheit bedarf einer weiten Auslegung (vgl. Bay. VGH Urteil vom 19. Februar 2014 - 8 A 11.40040 -, juris Rn. 849;… so auch Hess.VGH, U.v. 21.8.2009 - 11 C 318/08.T - juris Rn. 771 ; OVG NRW…, Urteil vom 29. März 2017 - 11 D 70/09.AK -, juris, Rn. 949).

  Dieser soll offensichtlich eine Ausnahmeerteilung für eine als Freizeitbeschäftigung betriebene Jagd oder für den Fang und die Haltung von Vögeln zu Liebhaberzwecken erlauben (vgl. Bay. VGH Urteil vom 19. Februar 2014 - 8 A 11.40040 -, juris Rn. 851 m.w.N.; Hess.VGH…, Urteil vom 21.8.2009 - 11 C 318/08.T - juris Rn. 772 ;… Gellermann in Landmann/Rohmer, Umweltrecht, § 45 BNatSchG Rn. 24).

  In der Rechtsprechung werden daher Infrastrukturprojekte aus Gründen der öffentlichen Sicherheit als einer Ausnahme zugänglich erachtet (vgl. Bay. VGH Urteil vom 19. Februar 2014 - 8 A 11.40040 -, juris Rn. 849; Hess.VGH…, Urteil vom 21.8.2009 - 11 C 318/08.T - juris Rn. 770 ff., OVG NRW…, Urteil vom 29.03.2017 - 11 D 70/09.AK -, juris, Rn. 949;… Gellermann in Landmann/Rohmer, Umweltrecht, § 45 BNatSchG Rn. 24 m.w.N.).

• VGH Hessen, 21.08.2009 - 11 C 318/08

  Regimewechsel von Vogelschutz- zu FFH-Richtlinie; Abgrenzung eines …

  Auszug aus VG Darmstadt, 24.08.2018 - 6 L 4907/17

  Der unionsrechtliche Begriff der öffentlichen Sicherheit bedarf einer weiten Auslegung (…vgl. Bay. VGH Urteil vom 19. Februar 2014 - 8 A 11.40040 -, juris Rn. 849; so auch Hess.VGH, U.v. 21.8.2009 - 11 C 318/08.T - juris Rn. 771 ; OVG NRW…, Urteil vom 29. März 2017 - 11 D 70/09.AK -, juris, Rn. 949).

  Dieser soll offensichtlich eine Ausnahmeerteilung für eine als Freizeitbeschäftigung betriebene Jagd oder für den Fang und die Haltung von Vögeln zu Liebhaberzwecken erlauben (…vgl. Bay. VGH Urteil vom 19. Februar 2014 - 8 A 11.40040 -, juris Rn. 851 m.w.N.; Hess.VGH, Urteil vom 21.8.2009 - 11 C 318/08.T - juris Rn. 772 ;… Gellermann in Landmann/Rohmer, Umweltrecht, § 45 BNatSchG Rn. 24).

  In der Rechtsprechung werden daher Infrastrukturprojekte aus Gründen der öffentlichen Sicherheit als einer Ausnahme zugänglich erachtet (…vgl. Bay. VGH Urteil vom 19. Februar 2014 - 8 A 11.40040 -, juris Rn. 849; Hess.VGH, Urteil vom 21.8.2009 - 11 C 318/08.T - juris Rn. 770 ff., OVG NRW…, Urteil vom 29.03.2017 - 11 D 70/09.AK -, juris, Rn. 949;… Gellermann in Landmann/Rohmer, Umweltrecht, § 45 BNatSchG Rn. 24 m.w.N.).

  Läuft eine vorgeschlagene oder in Betracht kommende Veränderung darauf hinaus, dass ein ganz anderes als das geplante Vorhaben verwirklicht werden würde, kann nicht mehr die Rede von einer Planungsalternative sein (vgl. BVerwG…, Urteil vom 15.01.2004 - 4 A 11.02 -, juris, Rn. 42 m. w. N.; Hess.VGH, Urteil vom 21.08.2009 - 11 C 318/08.T -, juris, Rn. 497 ;… Gellermann in Landmann/Rohmer, Umweltrecht, § 34 BNatSchG Rn. 36).

• BVerwG, 27.06.2013 - 4 C 1.12

  Windenergieanlage; Außenbereich; immissionsschutzrechtliche Genehmigung; …

  Auszug aus VG Darmstadt, 24.08.2018 - 6 L 4907/17

  Bei der Prüfung, ob artenschutzrechtliche Verbotstatbestände nach § 44 BNatSchG erfüllt sind, ist der Genehmigungsbehörde eine naturschutzfachliche Einschätzungsprärogative zuzuerkennen, die sich sowohl auf die Erfassung des Bestandes der geschützten Arten als auch auf die Bewertung der diesen im Falle einer Realisierung des Vorhabens drohenden Gefahren bezieht (vgl. BVerwG, Urteil v. 21.11.2013, - 7 C 40.11 - juris; BVerwG, Urteil v. 27.06.2013, - 4 C 1.12 - juris; Hess.VGH, Beschluss vom 28.01.2014, - 9 B 2184/13 - juris).

  Jedenfalls benötigt die entscheidende Behörde Daten, denen sich in Bezug auf das Untersuchungsgebiet die Häufigkeit und Verteilung der geschützten Arten sowie deren Lebensstätten entnehmen lassen (vgl. BVerwG, Urteil v. 27.06.2013, - 4 C 1.12 - juris).

  Wenn und solange die ökologische Wissenschaft sich insoweit nicht als eindeutiger Erkenntnisgeber erweist, fehlt es den Gerichten an der auf besserer Erkenntnis beruhenden Befugnis, eine naturschutzfachliche Einschätzung der sachverständig beratenen Zulassungsbehörde als "falsch" und "nicht rechtens" zu beanstanden (BVerwG, Urteil v. 09.07.2008, - 9 A 14.07; Urteil v. 27.06.2013, - 4 C 1.12; Urteil v. 21.11.2013, - 7 C 40.11 - juris).

• BVerwG, 18.12.2014 - 4 C 36.13

  Änderung eines Flughafens; Nachbarklage; Klagebefugnis; drittschützende Norm; …

  Auszug aus VG Darmstadt, 24.08.2018 - 6 L 4907/17

  Dies bedeutet zugleich, dass nachträglich gewonnene Erkenntnisse, die die Auswirkungen in einem anderen Licht erscheinen lassen könnten, für die Tragfähigkeit des Prüfergebnisses und damit der verfahrenslenkenden Entscheidung über die Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung nicht maßgeblich sein können (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.12.2014 - 4 C 36.13 -, juris Rn. 29; Hess.VGH…, Beschluss vom 25.07.2017 - 9 B 2522/16 -, juris Rn. 24 ).

  Bei der Frage, welche Unterlagen und Informationen als geeignete Grundlage einer überschlägigen Prüfung benötigt werden, kommt der Behörde ein Einschätzungsspielraum zu (BVerwG, Urteil vom 18.12.2014 - 4 C 36.13 -, juris Rn. 27 ff. mit weiteren Nachweisen; Hess.VGH…, Beschluss vom 25.07.2017 - 9 B 2522/16 -, juris Rn. 23 ).

  Im Übrigen handelt es sich um eine nachträglich gewonnene Erkenntnis, die - wie oben bereits dargelegt - für die Tragfähigkeit des Ergebnisses der UVP-Vorprüfung nicht maßgeblich ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.12.2014 - 4 C 36.13 -, juris Rn. 29; Hess.VGH…, Beschluss vom 25.07.2017 - 9 B 2522/16 -, juris Rn. 24 ).

• VGH Baden-Württemberg, 25.01.2018 - 10 S 1681/17

  Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für 3 Windenergieanlagen

  Auszug aus VG Darmstadt, 24.08.2018 - 6 L 4907/17

  Es sind mithin nur die in Nummer 2.3 dieser Anlage definierten Schutzkriterien maßgeblich für die UVP-Vorprüfung (vgl. Hess.VGH…, Beschluss vom 25.07.2017 - 9 B 2522/16 -, juris Rn. 14 ; Beschluss vom 24.08.2016 - 9 B 974/16 - m.w.N., juris; Bay.VGH, Beschluss vom 10.12.2015 - 22 CS 15.2247 -, juris; VGH BW, Beschluss vom 25.01.2018 - 10 S 1681/17 -, juris Rn. 18; a.A. wohl OVG NRW…, Urteil vom 18.05.2017 - 8 A 870/15 -, juris Rn. 88 ff.).

  Denn es besteht in rechtlicher Hinsicht keine Möglichkeit für die Genehmigungsbehörde, anstelle der gesetzlich vorgesehenen standortbezogenen Vorprüfung eine allgemeine Vorprüfung durchzuführen bzw. die standortbezogene Vorprüfung zu einer allgemeinen Vorprüfung auszuweiten (vgl. VGH BW, Beschluss vom 25.01.2018 - 10 S 1681/17 -, juris Rn. 22).

  Denn ansonsten droht die vom Gesetzgeber ausdrücklich gewollte Unterscheidung zwischen einer allgemeinen und einer standortbezogenen UVP-Vorprüfung zu verwischen (vgl. Hess.VGH…, Beschluss vom 25.07.2017 - 9 B 2522/16 -, juris Rn. 15 …und vom 24.08.2016 - 9 B 974/16 -, juris Rn. 10 ff.; VG Freiburg (Breisgau)…, Beschluss vom 05.02.2016 - 4 K 2679/15 -, juris, Rn. 94; OVG Saarland…, Beschluss vom 05.04.2017 - 2 B 726/16 -, juris Rn. 10; VGH BW, Beschluss vom 25.01.2018 - 10 S 1681/17 -, juris Rn. 21).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2016 - 8 B 1018/15

  Nachbarklage gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung …

  Auszug aus VG Darmstadt, 24.08.2018 - 6 L 4907/17

  Grundsätzlich kann im Eilverfahren daher davon ausgegangen werden, dass eine Schallprognose dann auf der "sicheren Seite" liegt, wenn sie - wie hier - entsprechend dem Regelwerk der TA Lärm sowie der in Bezug genommenen DIN ISO 9613-2 erstellt worden ist (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 17.06.2016 - 8 B 1018/15 -, juris Rn. 28, bestätigt durch Beschluss vom 08.02.2018 - 12 ME 7/18 -, juris Rn. 30).

  Die Bindungswirkung der TA Lärm einschließlich der über Ziffer A.2.3.4 des Anhangs zur TA Lärm anzuwendenden DIN ISO 9613-2 entfällt nur dann, wenn die in der TA Lärm enthaltenen Aussagen durch Erkenntnisfortschritte in Wissenschaft und Technik überholt sind und sie deshalb den gesetzlichen Anforderungen nicht mehr gerecht werden (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 31.03.1996 - 7 B 164/95 -, juris Rn. 19; OVG NRW, Beschluss vom 17.06.2016 - 8 B 1018/15 -, juris Rn. 21 …und vom 29.06.2017 - 8 B 1233/16 -, juris 23, bestätigt durch Beschluss vom 08.02.2018 - 12 ME 7/18 -, juris Rn. 30; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 19.12.2016, 12 ME 85/16, juris Rn. 16).

  Im September 2017 hat die LAI beschlossen, den Ländern zu empfehlen, die Hinweise des LAI zum Schallimmissionsschutz bei Windkraftanlagen mit Stand 30. Juni 2016, mithin das Interimsverfahren, anzuwenden (vgl. zum Ganzen OVG NRW, Beschluss vom 17.06.2016 - 8 B 1018/15 -, juris Rn. 20; VG Düsseldorf…, Beschluss vom 25.09.2017 - 28 L 3809/17 -, juris Rn. 43 ff.;… Agatz: Die Einführung der neuen LAI-Hinweise zum Schallimmissionsschutz bei Windkraftanlagen aus Sicht einer Unteren Immissionsschutzbehörde, ZNER 2017, S. 469 ff.).

• VG Darmstadt, 29.03.2018 - 6 L 3548/17

  Weiterer Eilantrag gegen Windpark "Stillfüssel" abgelehnt

  Auszug aus VG Darmstadt, 24.08.2018 - 6 L 4907/17

  Auch die Kammer habe in ihrem Beschluss vom 29.03.2018 in dem Verfahren 6 L 3548/17.DA die Auffassung vertreten, dass § 2 Abs. 2 Satz 1 UmwRG unionsrechtskonform dahin auszulegen sei, dass die Zulässigkeit zu bejahen sei, wenn im Zeitpunkt der Entscheidung über den Rechtsbehelf eine Anerkennung des Umweltverbandes nach § 3 UmwRG vorliege.

  Die Zulässigkeit ergebe sich auch nicht aus dem Beschluss der Kammer vom 29.03.2018 in dem Verfahren 6 L 3548/17.DA , denn die dort angefochtene immissionsschutzrechtliche Genehmigung des Windparks X sei im förmlichen Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung erteilt worden.

  Anders als im Verfahren 6 L 3548/17.DA des Antragstellers betreffend die WEA X, in dem auf Antrag des dortigen Anlagenbetreibers gemäß § 19 Abs. 3 BImSchG ein Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 10 Abs. 3 BImSchG durchgeführt worden war, ist die verfahrensgegenständliche immissionsschutzrechtliche Genehmigung im vereinfachten Verfahren gemäß § 19 BImSchG erteilt worden, das eine Öffentlichkeitsbeteiligung nicht vorsieht.

• VGH Hessen, 24.08.2016 - 9 B 974/16

  ARTENSCHUTZRECHTLICHE BELANGE; PRÜFUNGSUMFANG; SCHUTZKRITERIEN; STANDORTBEZOGENE …
• BVerwG, 09.08.1983 - 1 C 120.80

  Weinbaueignung eines Grundstücks
• BVerwG, 09.07.2008 - 9 A 14.07

  Erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts; oberster …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2017 - 8 A 870/15

  Genehmigungen für Windenergieanlagen in Preußisch Oldendorf aufgehoben
• BVerwG, 21.11.2013 - 7 C 40.11

  Windenergieanlage; Außenbereich; Genehmigung, immissionsschutzrechtliche; …
• EuGH, 26.01.2012 - C-192/11

  Kommission / Polen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2017 - 11 D 70/09

  Klage gegen Neubau der B 474n - Ortsumgehung Datteln - erfolglos
• OVG Niedersachsen, 08.02.2018 - 12 ME 7/18

  Erteilung einer Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von …
• VGH Bayern, 07.05.2018 - 22 ZB 17.2088

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer angefochtenen …
• EuGH, 20.12.2017 - C-664/15

  Protect Natur-, Arten- und Landschaftsschutz Umweltorganisation - Vorlage zur …
• BVerwG, 12.03.2008 - 9 A 3.06

  Straßenplanung; Planfeststellung; Lichtenauer Hochland; anerkannter …
• EuGH, 08.03.2011 - C-240/09

  Lesoochranárske zoskupenie - Umwelt - Übereinkommen von Aarhus - …
• BVerwG, 29.08.2007 - 4 C 2.07

  Windenergieanlage; schädliche Umwelteinwirkungen; TA Lärm; Bindungswirkung; …
• BVerwG, 12.08.2009 - 9 A 64.07

  Planfeststellung; enteignungsrechtliche Vorwirkung; gerichtliche Kontrolle; …
• BVerwG, 08.03.2018 - 9 B 25.17

  Artenschutz; Ausnahme; Beurteilungsspielraum; Einschätzungsprärogative; …
• BVerwG, 29.06.2017 - 3 A 1.16

  Klagen gegen den Ausbau der Dresdner Bahn in Berlin-Lichtenrade erfolglos
• VG Düsseldorf, 25.09.2017 - 28 L 3809/17

  Alternatives Verfahren; Interimsverfahren
• BVerwG, 07.02.1974 - III C 115.71
• BVerwG, 23.04.1998 - 4 B 40.98

  Berufungszulassung; Bindungswirkung; Änderung der maßgeblichen Sach- und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.11.2002 - 7 A 2127/00

  Wieviel Lärm ist Nachbarn von Windenergieanlagen zuzumuten?
• BVerwG, 20.12.2011 - 9 A 31.10

  Planfeststellungsbeschluss; wasserrechtliche Erlaubnis; Konzentrationswirkung; …
• BVerwG, 15.01.2004 - 4 A 11.02

  Straßenplanung; Planfeststellung; faktisches Vogelschutzgebiet; Eignungsmerkmale; …
• BVerwG, 28.02.2013 - 7 VR 13.12

  Neubau einer Höchstspannungsfreileitung; Antrag auf Anordnung der aufschiebenden …
• BVerwG, 15.05.1984 - 3 C 86.82

  Absatz der deutschen Landwirtschaft - Blumenerzeugende Betriebe - Beiträge - …
• BVerwG, 11.01.1991 - 7 B 102.90

  Immissionsschutzrecht: Anfechtungsklage Drittbetroffener gegen die Erteilung …
• EuGH, 15.10.2009 - C-263/08

  Djurgården-Lilla Värtans Miljöskyddsförening - Richtlinie 85/337/EWG - …
• OVG Niedersachsen, 19.12.2016 - 12 ME 85/16

  DIN ISO 9613 2; eigener Betrieb; Einzelmessung; Gebot der Rücksichtnahme; …
• VGH Hessen, 17.12.2013 - 9 A 1540/12

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windenergieanlagen und Artenschutz
• BVerwG, 21.03.1996 - 7 B 164.95

  Immissionsschutzrecht: Erforderlichkeit der Umweltverträglichkeitsprüfung in der …
• VGH Baden-Württemberg, 12.03.2015 - 10 S 1169/13

  Biogasanlage neben Wohnnutzung
• VG Neustadt, 09.02.2017 - 3 L 121/17

  Saatkrähen dürfen vorerst weiter auf dem Friedhof in Lambsheim nisten
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2010 - 8 A 340/09

  Einhaltung der maßgeblichen Immissionsrichtwerte beim Nachtbetrieb einer …
• BVerwG, 20.01.1977 - 5 C 18.76

  Möglichkeit der Geltendmachung eines Ersatzanspruches mittels Leistungsbescheides …
• VG Freiburg, 05.02.2016 - 4 K 2679/15

  Aufhebungsanspruch Einzelner aufgrund Verletzung objektiv-rechtlicher …
• VGH Hessen, 21.12.2015 - 9 B 1607/15

  ARTENSCHUTZRECHTLICHER VERSTOß; BEWEISLAST; DARLEGUNGSLAST; SIGNIFIKANTE ERHÖHUNG …
• VG Sigmaringen, 07.09.2017 - 5 K 587/17

  Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von drei Windenergieanlagen
• VGH Hessen, 28.01.2014 - 9 B 2184/13
• OVG Saarland, 05.04.2017 - 2 B 726/16

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windenergieanlagen - Notwendigkeit …
• VGH Bayern, 10.12.2015 - 22 CS 15.2247

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung, Windkraftanlage, Anlagenbegriff, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2017 - 8 B 1233/16

  Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum …
• EuGH, 10.06.2004 - C-87/02

  Kommission / Italien
• BVerwG, 07.10.2009 - 7 B 28.09

  Anwendbarkeit der naturschutzrechtlichen Verbandsklage für förmliche …
• VGH Hessen, 04.08.2016 - 9 B 2744/15
• OVG Saarland, 22.01.2007 - 2 W 39/06

  Aussetzung eines erst nach langem Zuwarten erklärten Sofortvollzugs einer …
• VG Kassel, 02.03.2016 - 1 K 1122/13

  Errichtung und Betrieb einer Windkraftanlage im Biosphärenreservat Rhön; …
• VG Darmstadt, 09.09.2016 - 6 L 285/16

  § 4 Abs. 3 i.V.m. § 4 Abs. 1 UmwRG vermittelt einem sonstigen Beteiligten im …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.09.2008 - 8 B 900/08

  Eilantrag des Bürgervereins Köln-Longerich e.V. gegen die Kapazitätserweiterung …
• VGH Bayern, 07.08.2001 - 8 A 01.40004

  Möglichkeit einer Verwirkung des Klagerechts anerkannter Naturschutzverbände …
• VGH Baden-Württemberg, 22.07.1994 - 10 S 1017/94

  Duldung von geologischen Untersuchungen eines möglichen Abfalldeponiestandortes
• OVG Berlin-Brandenburg, 18.05.2011 - 11 S 20.11

  Keine Sperrung des Mauerwegs am Westufer des Groß Glienicker Sees durch …
• EuGH, 15.10.2015 - C-137/14

  Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …

• VG Darmstadt, 04.11.2021 - 6 K 826/17
  Der vorsorglich für den Fall einer Trübung des Grundwassers vorgesehene Filtereinbau verhindert eine Beeinträchtigung des Trinkwassers und stellt damit eine Vermeidungs- und Verminderungsmaßnahme dar, die im Rahmen der UVP-Vorprüfung zu berücksichtigen ist (vgl. VG Darmstadt…, Beschluss vom 19.09.2017 - 6 L 1031/17.DA , juris, Rn. 69 ff, und Beschluss vom 24.08.2018 - 6 L 4907/17.DA -, juris; Hess. VGH…, Beschluss vom 06.01.2020 - 9 B 1876/18 -, juris, Rn. 19 ).

  Die Kammer hat in dem Beschluss vom 24.08.2018 in dem Verfahren 6 L 4907/17.DA zu der Frage der Unionsrechtskonformität der Regelung des § 45 Abs. 7 Satz 1 Nr. 5 BNatSchG in einem ähnlich gelagerten Fall betreffend eine Windenergieanlage wie folgt ausgeführt:.

  Zu dieser Problematik hat die Kammer in dem vorgenannten Beschluss vom 24.08.2018, 6 L 4907/17.DA , der mit Beschluss des Hess. VGH vom 06.01.2020 - 9 B 1867/20 -, bestätigt wurde, bereits ausgeführt:.

  (vgl. Beschluss des VG Darmstadt vom 24.08.2018 - 6 L 4907/17.DA -, juris).

• VGH Bayern, 15.07.2020 - 15 N 18.2110

  Fehlende Antragsbefugnis einer Nachbargemeinde gegen einen Bebauungsplan für …

  Unabhängig von der umstrittenen Frage, ob das Interimsverfahren trotz der grundsätzlichen Bindungswirkung der TA Lärm als normkonkretisierender Verwaltungsvorschrift nach Maßgabe der LAI-Hinweise mit Stand 30. Juni 2016 nach dem Stand der Technik für eine hinreichende Aussagekraft der Lärmprognose schon bei der Begutachtung für das Verfahren der Bauleitplanung hätte herangezogen werden müssen (…vgl. BayVGH, B.v. 7.5.2018 - 22 ZB 17.2088 u.a. - UPR 2019, 220 = juris Rn. 33 ff.;… B.v. 7.5.2018 - 22 ZB 17.2134 u.a. - NuR 2019, 781 = juris Rn. 34 ff.;… B.v. 7.5.2018 - 22 ZB 17.2032 u.a. - NuR 2019, 132 = juris Rn. 33 f.; OVG RhPf, U.v. 20.9.2018 - 8 A 11958/17 - ZNER 2018, 569 = juris Rn 128 f. m.w.N.;… NdsOVG, B.v. 11.3.2019 - 12 ME 105/18 - BauR 2019, 1136 = juris Rn. 65 ff. VGH BW, B.v. 25.1.2018 - 10 S 1681/17 - VBlBW 2018, 335 = juris Rn. 25; B.v. 19.6.2018 - 10 S 186/18 - BauR 2018, 1398 = juris Rn 11;… OVG NW, B.v. 15.3.2018 - 8 B 736/17 - juris Rn. 74;… VG Düsseldorf, U.v. 1.3.2018 - 28 K 5087/17 - juris Rn. 39 ff.; VG Darmstadt, B.v. 24.8.2018 - 6 L 4907/17.DA - juris Rn. 191), lag im vorliegenden Fall aber schon vor der Erhebung des Normenkontrollantrags am 3. Oktober 2018 ein weiteres, für das immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren erstelltes - aktuelleres - Gutachten der ... ... mbH vom 10. April 2018 ("Windpark S. - Untersuchungen zum Schallimmissionsschutz und Schattenwurf im Rahmen des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens") für dieselben, auch der Bauleitplanung zugrundeliegenden Anlagentypen vor.
• VG Darmstadt, 04.11.2021 - 6 K 229/16

  Klage gegen Windpark Greiner Eck im Odenwald abgewiesen

  69 ff., und Beschluss vom 24.08.2018 - 6 L 4907/17.DA -, juris; Hess. VGH, Beschluss vom 06.01.2020 - 9 B 1876/18 -, juris, Rn. 19 ).
• VGH Hessen, 06.01.2020 - 9 B 1876/18
  Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 24. August 2018 - 6 L 4907/17.